Samstag, 28. Februar 2009

Damals war's...

Wir erinnern uns - Früher war alles besser... außer die Gummistiefel! Die waren damals noch aus Holz, oder irgendwie so.

Früher träumte man noch von einer "echten Wiedervereinigung des deutschen Reiches", von einer Welt die wieder in Ordnung war. Von einem Frieden für das gesamte deutsche Volk. Von einer neuen Verfassung, die mehr sein durfte als das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland"
Das Grundgesetz war eben keine Verfassung. Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert. Zudem sollte es nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen, sondern zunächst nur aus den drei westlichen Besatzungszonen ein einheitliches Staatsgebiet machen, also nur einen westdeutschen Staat begründen.
Quelle: bpb - Bundeszentrale für politische Bildung

Dadurch, so hoffte man, blieb das Türchen offen für die Wiedervereinigung. Denn eine Verfassung hätte dem widersprochen. Daher ist das Grundgesetz nur das was es ist - ein Grundgesetz und das wurde auch in der alten Präambel verdeutlicht.
[...] um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. [...]
Für eine Übergangszeit und für jene, denen mitzuwirken versagt war.

Ja früher war alles besser - die Träume noch größer... Preußen und Schlesien - alles was bis 1937 Deutsches Reich war! "Ein ungeteiltes und freies Vaterland" Wählt die CDU oder die SPD - ist ja eh wurscht... wollen eh beide das Selbe. Kaum vorstellbar, dass dieser Wunsch seinerzeit (1949) so übermächtig war. Heute assoziiert man wohl eher andere Dinge damit - warum nur? Ja früher war wohl wirklich alles besser!

Aber bevor wir darüber philosophieren, ob das nur ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen ist, oder so wenden wir uns doch lieber wieder den Holzstiefeln zu die heute "Gott sei Dank" aus Gummi sind.

Sollte sich jemand die Mühe gemacht haben die oben genannte Quelle zu studieren, dann ist er auch über folgendes gestolpert:
Es [= das Grundgesetz] blieb auch dann noch bestehen, als 1989/90 der Weg zur Vereinigung von Bundesrepublik Deutschland und Deutscher Demokratischer Republik gegangen wurde. Die Alternative bestand darin, den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 (alt) zu beschreiten oder aber, dem Sinn des Artikels 146 entsprechend, eine neue Verfassung von einer Verfassunggebenden Versammlung ausarbeiten und dann vom deutschen Volk in freier Entscheidung auf dem Wege eines Referendums ratifizieren zu lassen. [...]

Aus verschiedenen Gründen, die nicht zuletzt in der Beschleunigung des Vereinigungsprozesses lagen, wurde der erstgenannte Weg beschritten.
Aus Gründen der Beschleunigung seiner Reise zieht auch so mancher keine Fahrkarte am Automat, wenn es darum geht, dass einem das öffentlichen Verkehrsmittel nicht vor der Nase weg fährt!
Aus Gründen der Beschleunigung von Vorgängen und Entscheidungen wechseln gern auch schwarze Koffer mit monetärem Inhalt den Besitzer!

Nur legitimiert die Beschleunigung eines Sachverhaltes nicht automatisch die eingesetzten Mittel. Aber in der Politik ist ja alles erlaubt...
...so auch dieses Fazit:
Es [= das Grundgesetz] war die Grundlage für die Ausbildung einer freiheitlichen und stabilen Demokratie, der es gelang, die Fehler von Weimar zu vermeiden. Die Grund- und Menschenrechte erhielten einen herausragenden Platz, das Bundesverfassungsgericht entwickelte sich zu einem Anwalt der Bürger und seiner Rechte, die politischen Kräfte und Institutionen agierten zumeist im Rahmen der vorgegebenen Verfassungsregeln.
Richtig!
Heute kann nicht mehr jeder Heiopei Leute um sich scharren, dank eines Versammlungsverbotes.
Heute kann nicht mehr jeder seine politische Meinung in die Gesetzgebung einbringen, dank 5% Hürde und der Möglichkeit Petitionen einfach abzublocken.
Heute kann nicht mehr jeder sagen/schreiben/speichern was er will, den BigBrother is watching you! Und das sogar online und nach Bedarf sogar innerhalb der eigenen vier Wände am eigenem PC.
Heute darf das Militär polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, denn heute ist jeder Staatsbürger ein Terrorist.
Richtig, heute wählen wir diejenigen aus, die 4 Jahre lang mit uns machen dürfen was sie wollen, damit wir sie nach 4 Jahren gleich wieder wählen dürfen.

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